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Auf der falschen Seite der Geschichte

Die US-Regulierungsbehörde FCC hat die Netzneutralität in den USA abgeschafft

Kaum eine Sitzung der US-Telekommunikationsaufsicht Federal Communications Commission (FCC) wurde weltweit so sehr beachtet. Jetzt beschloss die fünfköpfige Kommission mit drei zu zwei Stimmen die Aufhebung der Netzneutralität in den USA. Damit müssen künftig Daten im Internet nicht mehr gleich behandelt werden. Befürworter des freien Internets befürchten eine weltweite Signalwirkung der Entscheidung.

Kurios ist die Begründung des viel kritisierten FCC-Chef Ajit Pai. Dieser bemühte ausgerechnet die Internet-Freiheit als Grundlage der Entscheidung. Die Netzneutralität hätte Unternehmen jahrelang daran gehindert, in den Ausbau der Netze zu investieren. Demnach würden Internet-Nutzer von der Entscheidung profitieren. US-Präsident Donald Trump hatte Pai im Januar als Chef der Behörde ernannt, wodurch in der Kommission eine republikanische Mehrheit entstand. Viele Kritiker sehen in Pai einen Handlanger der Provider.

Die Entscheidung ist höchst umstritten. Kommissionsmitglied Jessica Rosenworcel sprach schon vor der Entscheidung von einem "korrumpierten Verfahren". Mit der Entscheidung stehe die FCC auf der "falschen Seite der Geschichte". Sie stelle sich gegen die "Missachtung, die diese Behörde gegenüber den Bürgern gezeigt hat".

Der Entscheidung waren zahlreiche Demonstrationen und Online-Proteste vorausgegangen. Auch die großen Internet-Konzerne wie Google oder Facebook stellten sich gegen die Abschaffung der Netzneutralität.

Jan Treber

Quelle: "teleschau - der mediendienst"

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