In Nordrhein-Westfalen lassen sich über das unabhängige Internetportal fragdenstaat.de ab sofort auch auf Landesebene Anfragen an Behörden und Ministerien richten. Die Betreiberorganisation Open Knowledge Foundation schaltete am Freitag das bundesweit erste Landesportal fragdenstaat.de/NRW/ frei.
"Frag den Staat" ging auf Bundesebene im August 2011 online. Die Webseite versteht sich als zentrale Sammelstelle für Anfragen von Bürgern und Initiativen zur Akteneinsicht in der Verwaltung. Anfragen sowie die Antworten der Behörden werden im Netz veröffentlicht. Seit dem Start des Portals seien mehr als 300 Anfragen gestellt worden. "Diesen Erfolg wollen wir in NRW fortsetzen", sagte der Projektleiter Stefan Wehrmeyer.
Die behördliche Auskunftspflicht gegenüber den Anfragen von Bürgern oder Initiativen basiert auf den Informationsfreiheitsgesetzen (IFG) des Bundes und der meisten Länder. Nach Willen der Seitenbetreiber, die unter anderem unterstützt werden von den Initiativen Mehr Demokratie und Transparency International sowie dem Deutschen Journalisten-Verband, sollen Bürger verstärkt auch potenziell brisante Dokumente aus Ministerien und Behörden einsehen dürfen.
"Das Online-Portal soll die Rechenschaftspflicht der öffentlichen Verwaltung stärken", merkte Wehrmeyer dazu an. Vor diesem Hintergrund kritisieren die Initiatoren die aus ihrer Sicht zum Teil zu hohen Gebühren für jene Anfragen, die bei den Behörden mehr Aufwand erfordern. In bestimmten Fällen würden bis zu 500 Euro verlangt. "Besser wäre es, wenn die Bürger die gewünschten Infos grundsätzlich kostenlos bekämen", so der Leiter der Regionalgruppe Rheinland von Transparency, Andreas Riegel.
Unterdessen sind weitere Landesportale geplant. Die Betreiber wollen voraussichtlich bis Jahresende möglichst in den elf Bundesländern, die bislang ein Informationsfreiheitsgesetz in ihrer Landesverfassung haben, mit einer regionalen Version von fragdenstaat.de online gehen.