Radio Rur

Die Linkspartei will mit einer Verfassungsklage den europäischen Fiskalpakt mit seinen rigiden Sparvorgaben stoppen und eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht angekündigt.
Am Dienstag will die Linke die Klage auf einer Pressekonferenz erläutern. Ob auch gegen den Vertrag über den europäischen Rettungsschirm ESM geklagt wird, prüft die Linke noch.
Die Verträge greifen aus Sicht der Linken massiv in die Budgethoheit des Parlaments ein und verstoßen gegen das Demokratieprinzip. Das gelte insbesondere für die Schuldenbremse und die Regelungen zum Schuldenabbau sowie für die Unkündbarkeit des Fiskalvertrages. Damit sei die rote Linie, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum Lissabon-Vertrag gezogen habe, überschritten. Zugleich sieht die Linke durch den Zwang zu einer dauerhaften Politik der Ausgabenkürzung das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes tangiert.