Bei der Ermittlungen zur NSU-Mordserie wollte die Polizei die Täter offenbar mit einem eigens eingerichteten Dönerstand anlocken. Das erfuhren die Mitglieder des Rechtsterror-Untersuchungsausschusses des Bundestages am Donnerstag bei der Befragung des damals leitenden Oberstaatsanwalts, Walter Kimmel. Etwa ein halbes Jahr lang sei der Imbiss in Nürnberg betrieben worden. Das Ziel sei gewesen, festzustellen, ob es bei Kontakten etwa mit Lieferanten zu "Auffälligkeiten" komme, sagte Kimmel.
Die Abgeordneten reagierten erstaunt, weil diese verdeckte Operation bislang nicht in den Akten aufgetaucht war. Außerdem seien die Ermittler auch bei dieser Maßnahme von der Grundannahme ausgegangen, dass die Täter aus der Organisierten Kriminalität kommen.
"Ich kritisiere nicht die verdeckte Ermittlung an sich, sondern ich kritisiere, dass nicht mit dem gleichen Engagement Ermittlungen in Richtung eines rechtsextremistischen Hintergrunds geführt wurden", sagte SPD-Obfrau Eva Högl. Dies sei erneut ein Beispiel dafür, dass die Schwerpunkte nicht richtig gesetzt worden seien, ergänzte der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger.
Kritisiert wurde auch der Vorsitzende Sebastian Edathy. Er hatte die Existenz des Dönerstands offenbar am Mittwoch vom Ermittlungsbeauftragten, der im Auftrag des Ausschusses Akten sichtet, exklusiv bestätigt bekommen. Die Fraktionen erfuhren von der verdeckten Ermittlung lediglich in einer Note.
Ausschussmitglieder kritisierten, der SPD-Politiker habe ihnen Informationen vorenthalten. Nach einer klärenden außerplanmäßigen Unterbrechung stichelte der FDP-Politiker Hartfrid Wolff: "Der Vorsitzende hat uns zugesagt, dass er uns von nun an alle Informationen zügig zukommen lässt."
Kimmel bestritt indes, bei den Ermittlungen Fehler gemacht zu haben. "Wir haben in keiner Weise etwas bewusst nicht ermittelt oder weggelassen", sagte der Nürnberger Oberstaatsanwalt. "Wir haben aus der Sicht von damals alles Menschenmögliche getan." Zuvor hatten Abgeordnete kritisiert, dass die Staatsanwaltschaft die Mordserie nicht an das Bundeskriminalamt abgegeben hatte.
Die Bundesbehörde selbst hatte 2004 und 2006 angeraten, die auf mehrere Bundesländer verteilten Ermittlungen zu zentralisieren. Doch das hätte eine Staatsanwaltschaft beantragen müssen. "Aber wir hatten keine Spur, die eine Zuständigkeit von Bundeskriminalamt oder Generalbundesanwalt begründet hätte", sagte Kimmel.
Die rechtsterroristische Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" war im November 2011 aufgeflogen. Ihr werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt.