Nach den vom Bundesinnenministerium am Freitag in Berlin veröffentlichten aktuellen Daten ist die Zahl politisch motivierter Straftaten zuletzt stark angestiegen.
Bei den Gewalttaten mit politischem Hintergrund wurde sogar der
bislang höchste Wert seit der Einführung des
Erfassungssystems 2001 festgestellt.
Im Jahr 2011 gab es der Statistik zufolge insgesamt 30.216
Straftaten mit politischem Hintergrund. Das waren 11,2 Prozent mehr
als noch 2010 (27.180). Bei den politisch motivierten Gewalttaten
verzeichneten die Behörden einen Anstieg von 17,9 Prozent:
2011 wurden insgesamt 3.108 solcher Delikte gezählt, 2010
waren es noch 2.636. Im Jahr 2011 gab es auch Tote infolge eines
solchen Gewaltakts. So verübte ein Täter am 2. März
auf dem Frankfurter Flughafen einen gezielten
Schusswaffen-Anschlag, bei dem zwei US-Soldaten starben und zwei
weitere schwer verletzt wurden.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich forderte angesichts der
Entwicklung ein entschlossenes Handeln der Polizei und der
Gerichte. "Es ist notwendig, und ich hoffe sehr auf die
Mithilfe der Justiz, dass dort die Strafrahmen, vor allem für
die Gewalttätigkeiten, auch ausgeschöpft werden",
sagte der CSU-Politiker der Nachrichtenagentur dapd. Nach den
Worten des Ministers müssen "die politischen Extremisten
weiterhin konsequent und noch intensiver als bisher" von den
Sicherheitsbehörden unter Beobachtung gestellt werden. Zudem
sei es notwendig, "dass wir eine gesellschaftliche
Ächtung von Gewalt, vor allem gegen Polizeibeamte, noch
stärker befördern", sagte Friedrich.
Der Statistik zufolge haben fremdenfeindliche Gewalttaten in
erschreckendem Maße - nämlich plus 22,7 Prozent im
Vergleich zu 2010 - zugenommen. Laut Friedrich ist hier auch die
Quote verletzter Opfer sehr hoch. Die Zahl rechter Straftaten ist
mit drei Prozent nur leicht angestiegen, doch warnt der Minister:
"Die meisten politisch motivierten Straftaten haben seit
Jahrzehnten einen rechtsextremen Hintergrund." Die Morde des
rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen
Untergrund" eingerechnet, der erst im November 2011 aufgedeckt
wurde, gab es 60 Todesopfer aufgrund rechter Gewalt seit dem Jahr
1990.
Nach den neuen Zahlen bereitet ebenso das linksextremistische
Spektrum Sorge. Denn auch hier stieg die Zahl politisch motivierter
Straftaten um fast 26 Prozent. 2011 wurden 8.687 Fälle
gezählt, im Vorjahr waren es noch 6.898.
Die politisch motivierte
"Ausländerkriminalität", zu der auch der
islamistische Terrorismus gezählt wird, weist mit 1.010
Straftaten deutlich weniger Fälle auf als die anderen
Kriminalitätsbereiche mit politischem Hintergrund. Friedrich
zufolge belegt dies, wie schwierig es zum Teil ist, die Statistik
zur Einschätzung der Bedrohungslage heranzuziehen. Von diesem
Bereich gehe nämlich "nach wie vor die größte
Gefährdung aus", sagte der Innenminister. Die Statistik
weist diesbezüglich einen Anstieg der Straftaten von rund zehn
Prozent aus.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bezeichnete die
statistischen Befunde als "alarmierend". Die politischen
Gewalttaten stellten "mittlerweile eine starke Bedrohung der
Mitte unserer Gesellschaft dar". Besonders betroffen seien
auch Polizeibeamte, "denn die Gewalt gegen sie hat zum vierten
Mal in Folge zugenommen". Nun "räche" sich der
"jahrelange Personalabbau" bei der Polizei. Die
Gewerkschaft forderte ähnlich wie Friedrich, die Richter in
Deutschland müssten das Strafmaß für politisch
motivierte Täter "endlich ausschöpfen".
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangte "von allen
etablierten Parteien" eine klare Abgrenzung gegenüber
jeder Form des politischen Extremismus, gemeinsame
Anti-Gewalt-Initiativen sowie ein "klares Bekenntnis zur
deutschen Polizei".