Damit in Deutschland neue Stromautobahnen zügiger als
bisher gebaut werden können, plant Bundeswirtschaftsminister
Philipp Rösler (FDP), bestehende Naturschutzregeln
aufzuhebeln.
"Darüber müssen wir mit der EU reden. Auf Fachebene
laufen die Gespräche bereits», sagte der für den
Netzausbau zuständige Minister der «Frankfurter
Allgemeinen Zeitung".
"Dabei geht es vor allem um die Fauna-Flora-Habitat- sowie die Vogelschutz-Richtlinie. Da müssen wir ran." Jedem Beteiligten müsse klar laut Rösler sein, dass auf die Herausforderungen der Energiewende auch unbequeme Antworten zu geben seien. "Uns wäre bereits geholfen, wenn wir zum Beispiel beim Durchqueren von Schutzgebieten einen Teil der EU-Regeln auf Zeit außer Kraft setzen könnten", sagte Rösler.
Mit dem neuen Netzausbaubeschleunigungsgesetz wurden bereits Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht. Bis zum Ende des Jahres will die Regierung festlegen, wo genau bis zu 3800 Kilometer an neuen Höchstspannungsleitungen verlaufen sollen, um Windstrom vom Norden in den Süden zu transportieren.
Rösler will zudem Klagemöglichkeiten einschränken. Bis Jahresende soll der gesetzliche Rahmen für den künftigen Netzausbau stehen.