Der europäische Fiskalpakt und der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM sollen noch vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.
Koalition und Opposition einigten sich am Donnerstag in Berlin
auf den 29. Juni für die Abstimmung im Bundestag. Die Sitzung
ist für 17 Uhr vorgesehen. Am Abend soll es dann eine
Sondersitzung des Bundesrates geben, hieß es bei der
Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Die Länder
stellen allerdings Bedingungen für eine Zustimmung.
Vor der Abstimmung im Bundestag wird es weitere Treffen von
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Spitzenvertretern der
Parteien- und Fraktionen geben. So soll sich zunächst am 21.
Juni wieder eine Spitzenrunde zusammensetzen. Nach dem
Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs von Deutschland,
Frankreich, Italien und Spanien am 22. Juni in Rom ist dann am 23.
Juni eine weitere Begegnung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden
vorgesehen.
Am 28. und 29. Juni tagt in Brüssel der Rat der
europäischen Staats- und Regierungschefs. Für Merkel ist
dieser Zeitplan eng - sie muss am späten Freitagnachmittag
(29. Juni) zur entscheidenden Abstimmung über Fiskalpakt und
ESM im Bundestag sein. Der Rettungsschirm soll am 1. Juli in Kraft
treten.
Unions-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder (CDU) betonte, man sei
wieder einen guten Schritt vorangekommen. Der nun vereinbarte
Zeitplan stelle sicher, dass der europäische
Stabilisierungsmechanismus ESM gemeinsam mit dem Fiskalpakt
pünktlich in Kraft treten könne. Die Chefin der
CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt sagte, die Union habe immer
darauf gedrängt, dass ESM und Fiskalpakt zusammen
verabschiedet werden können. "Solidarität und
Solidität gehören zusammen. Dies scheint nun
möglich." Die Verhandlungen seien zäh, aber man
komme voran.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte, es bleibe das
Ziel der FDP, ESM und Fiskalpakt vor dem 1. Juli zu verabschieden.
"Wenn die Opposition das jetzt auch so sieht,
begrüßen wir das."
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU)
sagte, die Länder seien bereit, "am 29. Juni abends mit
69 Stimmen dazu beizutragen". Dazu sei aber ein
"belastbares und verlässliches Paket" notwendig. Er
forderte vom Bund Zusagen unter anderem für eine Entlastung
der Kommunen. Möglich sei etwa die Übernahme der
Eingliederungshilfe für Behinderte durch den Bund. Zudem
schlug Haseloff vor, die aufgelaufenen Schulden der Kommunen in
einen Fonds auszulagern und nach und nach abzubauen.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD)
sagte, die Gespräche seien auf einem guten Weg.
Absichtserklärungen des Bundes reichten allerdings nicht
aus.