10.500 Unterschriften gegen Straßenausbau-Beiträge

Die Rathäuser bei uns an der Rur müssen aktuell über 10.500 Unterschriften prüfen. Die hat der Steuerzahlerbund gesammelt. Unterschrieben haben in den vergangenen Monaten Menschen, die keine Straßenausbau-Beiträge mehr zahlen wollen. Bislang sind die Städte per Gesetz verpflichtet, die Beiträge zu erheben.

© Foto: Daniel Dähling

Aus Düren, Nideggen und Jülich sind die meisten Unterschriften im Kreis Düren zusammengekommen. In ganz NRW hat der Steuerzahlerbund 460.000 Unterschriften gesammelt. Wenn die Rathäuser die Listen geprüft haben, wandern sie nach Düsseldorf. Das Ziel: Genug Unterschriften zu haben, damit sich die Landespolitik mit dem Thema befassen muss.

Unter anderem Düren, Inden und Linnich haben nach Aussagen der NRW-SPD eine Resolution verabschiedet, in der sie das Land auffordern, das Gesetz entsprechend zu ändern. Über die Straßenausbau-Beiträge beraten am Freitag Sachverständige im Landtag.

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