Berlin bringt den Kohleausstieg auf das Papier

Ein Zeitplan für den Kohleausstieg und Milliarden für den Strukturwandel – die beiden Gesetze dazu hat der Bundestag heute Mittag beschlossen. Als nächstes soll der Bundesrat noch am Freitag darüber abstimmen. Besonders wichtig für uns sind die Strukturhilfen.

© Radio Rur, Theresa Salentin

Rund 14 Milliarden Euro sollen in das rheinische Revier fließen, in die Infrastruktur, neue Gewerbegebiete und etliche Projekte. Dadurch sollen tausende neue Arbeitsplätze geschaffen werden, die in der Kohleindustrie wegfallen. Die Abgeordneten wollen auch das Kohleausstiegsgesetz beschließen: Damit wird endgültig festgelegt, wann welche Kohlekraftwerke bei uns abgeschaltet werden, und wie lange die Energiekonzerne in den Tagebauen baggern dürfen. Der Hambacher Forst und Morschenich werden nicht abgebaggert.


Damit sind nicht alle zufrieden: Die Buirer Aktivistin Antje Grothus und der BUND kritisieren vor allem, dass am Tagebau Garzweiler noch so weit gebaggert werden darf, dass fünf weitere Dörfer im Tagebau verschwinden werden. Es gibt aber auch viel Lob für das Kohle- und das Strukturgesetz: Das Anpassungsgeld für die Kumpel, die durch das Kohle-Aus ihre Jobs verlieren, sei ein wichtiger Punkt darin, sagt der Dürener Bundestagsabgeordnete Nietan. Und mit den Millarden an Strukturhilfen für die Region könne man gute Arbeitsplätze schaffen.

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