Kohle-Streit im Landtag
Veröffentlicht: Freitag, 24.05.2019 06:23
Der Kohleausstieg in unserer Region war Streitthema im Landtag. Die Opposition hat Donnerstag kritisiert, dass nicht klar sei, was die Energieunternehmen mit den Entschädigungen machen, die sie vom Bund bekommen sollen.
Oppositionsführer Kutschaty forderte Ministerpräsident Laschet dazu auf, sicher zustellen, dass das Geld in die Region investiert wird. Der will lieber sicherstellen dass die 15 Milliarden der Bundesregierung überhaupt in NRW landen: Deshalb will er die Strukturhilfen in einem Staatsvertrag festhalten. Kutschaty forderte außerdem mehr Mitbestimmungsrecht für die Tagebau-Kommunen. Das hatten die Bürgermeister, darunter auch die aus Titz, Niederzier und Düren, bereits vergangene Woche geschlossen gefordert.