RWE wehrt sich gegen Rechtsgutachten vom BUND

Der Umweltverband BUND hat am Dienstag ein Gutachten vorgestellt, dass auch für Bewohner von Morschenich und Kerpen-Manheim von Interesse sein dürfte. Es geht um die Frage, ob Zwangsenteignung für die Braunkohleförderung noch verfassungskonform sind.

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Das in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten betrachtet dabei die neue Klimapolitik. Dazu sagt der BUND, dass Zwangsenteignungen nur zulässig sind, wenn es ein überwiegendes öffentliches Interesse gebe und sie fürs Allgemeinwohl erforderlich seien. Die Ergebnisse des Gutachtens stellt der BUND im Umsiedlungsdorf Keyenberg am Tagebau Garzweiler vor.

Die Kohlekommission hatte Anfang des Jahres Empfehlungen zum Kohleaussteig ausgesprochen. Gegen das Wegbaggern von Dörfern am Tagebau gibt es bei uns im Rheinland viel Widerstand. Bewohner aus 16 bedrohten Dörfern in Deutschland haben sich der Initiative «Alle Dörfer bleiben» zusammengeschlossen.

Der Tagebaubetreiber RWE wehrt sich gegen ein Rechtsgutachten des BUND. Im rheinischen Revier habe es nur in seltenen Fällen eine Enteignung gegeben. Das seien nur extreme Ausnahmen gewesen. Meistens habe sich RWE gütlich mit den Eigentümern geeinigt.

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