700 Millionen Euro für die Kommunen

Die Hürden sind niedrig: Für das Stadtentwicklungsprogramm braucht es weder Gebiets- noch Programmbezüge oder integrierte Handlungskonzepte. Damit können die Kommunen jederzeit auf die Mittel zugreifen. Die Gelder stehen bis 2038 bereit und sollen vor allem für Maßnahmen rund um den Strukturwandel eingesetzt werden. Durch den Wegfall von Arbeitsplätzen rund um die Braunkohle müssen Alternativen her. Mit den 700 Millionen vom Land sollen dafür die Vorrausetzungen geschaffen werden.