Ausstieg wird zum Gesetz

Das Machtwort des Kanzlers zur Energiepolitik verschafft auch uns im Rheinischen Revier Klarheit. Neben der Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken bis ins Frühjahr gibt Kanzler Scholz auch Anweisungen zur Braunkohle.

Veröffentlicht: Dienstag, 18.10.2022 04:21

Die Einigung zwischen Bund, Land und dem RWE-Konzern soll jetzt zu einem Gesetz werden. Das schreibt Scholz u.a. an seine Minister Habeck und Lindner. Mehrere Kohlekraftwerke dürfen bis 2024 befeuert werden. Der Kohleausstieg wird dafür auf 2030 vorgezogen. Für die Energieversorgung will Kanzler Scholz den Neubau von wasserstofffähigen Gaskraftwerken ermöglichen. Mit dem Machtwort des Kanzlers soll ein Schlussstrich unter die Diskussionen in der Ampel-Koalition gezogen werden.

Die politische Verständigung zwischen der Bundesregierung, der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und RWE zur Verlängerung des Betriebs von Kohlekraftwerken bis 2024 sowie zum vorgezogenen Kohleausstieg 2030 im Rheinischen Revier wird gesetzgeberisch umgesetzt. Zur Gewährleistung der Versorgungsicherheit wird die Bundesregierung die Voraussetzung für den Zubau neuer, wasserstofffähiger Gaskraftwerke schaffen. (Bundeskanzler Olaf Scholz)