Laschet spricht im Landtag
Es war eine Bitte der NRW-Landesregierung an den RWE-Konzern. Ministerpräsident Laschet will so die Lage in dem Waldgebiet befrieden, hat er am Mittwoch in einer Regierungserklärung gesagt. Im Hambacher Forst kommt es seit Jahren immer wieder zu teils gewalttätigen Übergriffen. Umweltschützer, RWE und Polizei stehen sich teils unversöhnlich gegenüber. Der Erhalt des Waldes müsse nun zwischen RWE und der Bundesregierung ausgehandelt werden, so Laschet im Landtag. Er stellt sich hinter den Kompromiss der Kohlekommission und will eine parteiübergreifende Entscheidung für die Umsetzung erreichen. Die Kohlekommission nennt den Erhalt des Waldes wünschenswert – genau darüber müssen Bund und RWE jetzt reden. Laut Kohlekommission ist spätestens 2038 Schluss mit der Braunkohle, NRW soll 15 Milliarden vom Bund bekommen um den Strukturwandel zu schaffen.
Chance auf Frieden im Hambacher Forst?
Eine erste Reaktion gibt es auch bei uns aus dem Kreis: Landrat Spelthahn setzt nach den verbindlichen Zusagen von RWE und der Regierungserklärung von Ministerpräsident Laschet auf ein Zeichen der Umweltschützer im Hambacher Forst. Es gäbe eigentlich keine Grundlage mehr, um Baumhäuser besetzt zu halten und ein Wiesencamp zu unterhalten, so Spelthahn im Radio-Rur-Interview. Die Waldbesetzer könnten nun auch ihrerseits ein Zeichen der Deeskalation setzen, indem sie die Baumhäuser und das Wiesencamp räumen, so Spelthahn weiter.