Bundestagsabgeordneter Nietan kritisiert Strukturwandel

Laut Nietan gebe es genut Fördergelder. Nur die Richtlinien von Förderprogrammen passten nicht. Statt die Ideen für neue Jobs anzupassen, müssten die Förderprogramme geändert werden. Unser Kreis könne auch nach dem Aus für die Braunkohle eine Energieregion bleiben. Nirgendwo sonst sei ein so großes Know How im Energiesektor vorhanden wie bei uns im Rheinischen Revier, so Nietan weiter.

Auch die Rekultivierung der Flächen rund um die Tagebaue ist laut Nietan ein Problem: Die Idee einer Stiftung für die Tagebauflächen im Rheinischen Revier ist für die Politik momentan offenbar kein Thema. Eine Stiftung könnte die Flächen allerdings später vom Tagebaubetreiber RWE übernehmen. Es könne nicht sein, dass ein Unternehmen jahrzehntelang Gewinne macht und die Folgekosten dann bei der Allgemeinheit kleben bleiben, so Nietan. Die Rekultivierung der Flächen müsse wie zugesagt erfolgen. Sie können dann für Firmen, Landwirtschaft oder Wohnprojekte genutzt werden. Im neuen Ampel-Koalitionsvertrag wird eine Stiftung erstmals angedeutet. Sie sei aber nur eine Option für die weitere Zukunft – beispielsweise wenn es noch um einen stabilen Grundwasserpegel gehe, so Nietan. Er hatte den Vertrag in Berlin mitausgehandelt.