Düren: Klage gegen Land NRW wegen OGS-Rechtsanspruch

Die Stadt Düren hat sich einer Klage gegen das Land NRW angeschlossen. Gemeinsam mit Aachen und Stolberg will die Stadt gerichtlich klären lassen, wer für die Kosten des neuen Ganztagsanspruchs an Grundschulen aufkommen muss, der ab diesem Sommer gilt.

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Nach Auffassung des Landes sind die Kommunen für Umsetzung und Finanzierung zuständig. Genau das bezweifeln die Städte aber. Sie sehen die rechtliche Grundlage dafür als nicht ausreichend geregelt an. Wichtig ist der Stadt Düren dabei: Der Anspruch auf Betreuung und der Ausbau guter Angebote stehen nicht zur Debatte. Laut Stadt geht es ausschließlich um die Finanzierung. Hintergrund sind massive Mehrkosten. Kommunale Spitzenverbände in NRW rechnen allein für den laufenden Betrieb mit mindestens einer Milliarde Euro zusätzlich pro Jahr.

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