Erstes Urteil zu Diesel-Fahrverboten erwartet

Die Kölner Bezirksregierung will keine Fahrverbote anordnen sondern die Luftwerte anders senken. Das Problem betrifft Düren seit Jahren genauso und deshalb hat die Deutsche Umwelthilfe geklagt. Der Verein pocht auf eine Fortschreibung des Luftreinehalteplans. Dafür ist die Kölner Behörde zuständig.

Ein Diesel-Fahrverbot als letzte Maßnahme will die Bezirksregierung aber nicht einführen. Das will die Umwelthilfe jetzt vor Gericht durchsetzen. Am Mittwoch werden die Argumente ausgetauscht. Eine Entscheidung soll es dann Donnerstag in Münster geben. Das Urteil gilt als Grundsatzurteil der obersten Landesrichter. Das Oberverwaltungsgericht will mit dem Urteil auch anderen betroffenen Städten wie Düren, Köln oder Bonn Hinweise geben.