Der Tagebau Hambach wird verkleinert. Damit kann der restliche Hambacher Forst stehen bleiben. Er ist ja zum Symbol für den Protest geworden. RWE soll nach und nach einzelne Kraftwerksblöcke abschalten und dafür entschädigt werden. Darunter ist auch das Kraftwerk Weisweiler. Was das für den Tagebau Inden bedeutet, ist noch unklar. Der Tagebau Garzweiler soll wie geplant fortgeführt werden. Direkt hinter der Kreisgrenze müssen also noch weitere Orte umgesiedelt werden.
Berlin (dpa) - Ein Fahrplan zum Aus für die klimaschädliche Kohle, Milliarden für Betreiber, massive Hilfen für Regionen und Beschäftigte - aber ein neues Steinkohlekraftwerk geht ans Netz:.Das sind Kernpunkte einer Vereinbarung von Bundesregierung, Ländern und Unternehmen zum Kohleausstieg in Deutschland bis 2038. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach am Donnerstag von einer guten Einigung für den Klimaschutz. Für das vorzeitige Abschalten von Kraftwerken bekommen Betreiber Entschädigungen von 4,35 Milliarden Euro, wie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte.
Die Bundesregierung und die vier Kohleländer hatten nach einem monatelangen Ringen am frühen Donnerstagmorgen bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt einen Durchbruch erzielt. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, acht «sehr alte und dreckige» Kraftwerksblöcke sollten nun schnell vom Netz, der erste schon Ende des Jahres: «Der Kohleausstieg beginnt sofort, er ist verbindlich.»
Zum Gesamtpaket zählt, dass das neue und umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen des Betreibers Uniper ans Netz gehen soll. Die Politik werde die Inbetriebnahme nicht verhindern, sagte Altmaier. Dies habe auch mit der komplexen Systematik von Entschädigungsleistungen zu tun. Vor allem Umweltverbände hatten bereits scharf kritisiert, dass ein neues Steinkohlekraftwerk ans Netz geht - weil es angesichts der Klimakrise ein völlig falsches Signal setze.
Das Braunkohlekraftwerk Schkopau in Sachsen-Anhalt soll bis 2034 laufen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte befürchtet, dass Schkopau zugunsten von Datteln früher vom Netz muss, im Gespräch war das Jahr 2026. Er zeigte sich nun sehr zufrieden. Das Datum 2034 gebe dem Land nun Planungssicherheit.
Deutschland soll bis spätestens 2038 aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Stein- und Braunkohle aussteigen. Damit sollen Klimaziele im Energiesektor erreicht werden. Das hatte eine von der Regierung eingesetzte Kommission aus Politik, Wirtschaft und Klimaschützern vor einem Jahr in einem breiten Konsens entschieden. Die Kohleregionen sollen parallel insgesamt 40 Milliarden Euro für den Umbau ihrer Wirtschaft bekommen.
Vor dem Spitzentreffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen auf verbindliche Zusagen für die Strukturhilfen gepocht - nun wurde ihnen eine Bund-Länder-Vereinbarung bis Mai zugesagt. Ein Staatsvertrag sowie ein Sondervermögen, wie von den Länderchefs gefordert, scheint damit vom Tisch zu sein.
Noch im Januar will das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für den Kohleausstieg auf den Weg bringen. Es soll bis Mitte des Jahres verabschiedet sein - an dieses Gesetz sind Strukturhilfen gekoppelt.
Scholz sagte: «Deutschland hat sich etwas Großes vorgenommen. Ich bin sicher, dass wir das auch hinkriegen.» Schulze sprach von harten Verhandlungen, die aus ihrer Sicht zu lange gedauert haben. Sie fügte aber an: «Wir sind das erste Land, das endlich aus Atom und Kohle aussteigt.» Nun sei aber ein massiver Ausbau der Energien aus Wind und Sonne notwendig, damit dies wirklich gelinge. Besonders der Ausbau der Windkraft an Land aber ist fast zum Erliegen gekommen. Der Atomausstieg ist bis Ende 2022 geplant.