Jusos bei uns im Kreis gegen den Koalitionsvertrag
Seit heute können die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen. Die Parteijugend hatte sich im Vorfeld gegen den Vertrag ausgesprochen und der Meinung schließen sich jetzt auch die Jusos aus dem Kreis Düren an.
Veröffentlicht: Dienstag, 15.04.2025 10:55
Nach Ansicht der Jusos bei uns bringt der Koalitionsvertrag nicht die benötigten Reformen für das Land hervor. Außerdem seien die Vorhaben in Sachen Migrationspolitik rechtswidrig. Darüber hinaus kritisieren die Jusos auch den Umgang mit dem Thema Mindestlohn, denn der soll nicht per Gesetz auf 15 Euro angehoben werden. Durch diese Inhalte trete der Koalitionsvertrag die sozialdemokratischen Werte mit Füßen, heißt es von der Co-Vorsitzenden des Kreisverbands. Die Jusos im Kreis fordern deswegen Neuverhandlungen und rufen dazu, gegen den Vertrag zu stimmen.