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Klage des Kreises könnte Erfolg haben
© Kreis Düren
Ferdinand Aßhoff ist der offiziell eingesetzte Vertreter für Landrat Spelthahn
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Klage des Kreises könnte Erfolg haben

Die Klage des Kreises gegen die Bestellung eines Vertreters für den suspendierten Landrat Wolfgang Spelthahn könnte Erfolg haben. Zu dem Schluss kommt ein Gutachten, das der Kreistag in Auftrag gegeben hat.

Veröffentlicht: Montag, 10.02.2025 14:10

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Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass es möglicherweise nicht rechtmäßig war, einen Vertreter für alle Aufgaben des suspendierten Landrats einzusetzen. Es spricht von einem möglichen Schnellschuss der Aufsichtsbehörde, der nur schwer zu rechtfertigen sein dürfte. Die Gutachter empfehlen dem Kreis, die Klage fortzuführen. Würde er sie zurücknehmen, bestehe Gefahr der Wiederholung. Der Kreis werde durch die Bestellung des Vertreters in seiner kommunalen Selbstverwaltung eingeschränkt und das sei unverhältnismäßig.

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