Kreistag beschließt Klage
Veröffentlicht: Donnerstag, 05.12.2024 06:08
Der Kreistag hat in seiner gestrigen Sondersitzung beschlossen, gegen die Bestellung von Ferdinand Aßhoff als Vertreter des suspendierten Landrates Wolfgang Spelthahn zu klagen.
Nur noch bis Montag ist das möglich. CDU, Grüne, FDP, UWG und Die Linke hatten den Antrag in den Kreistag eingebracht. Er stelle sich nicht gegen Aßhoff als Person, sondern solle klären, ob bei seiner Bestellung alles rechtmäßig abgelaufen sei. Vor allem die lange Dauer seiner Vertretertätigkeit sehen die Parteien kritisch. Die Frist, in der der Kreis Rechtsmittel gegen die Bestellung einlegen kann, endet am kommenden Montag, deshalb war die Sondersitzung notwendig geworden. Neben der Klage lässt der Kreis auch ein eigenes Rechtsgutachten erstellen.
