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Sie würde regeln, ob das Waldgebiet stehen bleiben kann oder nicht. Die Leitentscheidung des Landes wäre dafür der letzte offizielle Schritt. Bis März sollen alle Bundesgesetze für den Ausstieg aus der Braunkohleförderung beschlossen sein. An den Entwürfen wird mit Hochdruck gearbeitet. Das Kohleausstiegsgesetz soll am Montag von der Bundesregierung beschlossen werden. Der Tagebaubetreiber RWE kann mit hohen Entschädigungen rechnen – unsere Region mit Fördergeldern für neue Arbeitsplätze.
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