Polizeieinsatz am Dürener Bahnhof war rechtmäßig
Die Kontrollen der Aachener Polizei Ende 2018 am Dürener Bahnhof waren rechtens. Das hat das Aachener Verwaltungsgericht in dieser Woche festgestellt. Die Polizei hatte die Identität von Aktivisten kontrolliert, die mit einem Sonderzug aus Prag angereist waren.
Veröffentlicht: Freitag, 26.02.2021 11:01
Die Aktivisten wollten die Protestaktionen des Bündnisses „Ende Gelände“ am Hambacher Forst unterstützen. Eine junge Frau wehrte sich allerdings gegen die Kontrolle: Bei der Feststellung ihrer Identität fühlte sie sich in ihren Grundrechte und der Versammlungsfreiheit verletzt. Sie reichte noch am selben Tag Klage ein. Laut Gerichtsbschluss waren die Kontrollen aber gerechtfertigt: Aufgrund der bisherigen Erfahrungen, hätte man damit rechnen müssen, dass die Aktivisten auch Waffen und gefährliche Gegenstände mitbringen. Diese Prognose habe sich nachträglich auch wieder bestätigt.