Das neue Bündnis will am Kohleausstieg im Jahr 2030 festhalten. Fünf Dörfer am Tagebau Garzweiler sollen dem Braunkohlebagger nicht zum Opfer fallen. Was mit Lützerath wird, ist noch offen. Schwarz-Grün will eine neue Leitentscheidung zur Braunkohle treffen. An den Tagebauen Garzweiler und Hambach sollen so wenig Flächen wie möglich abgebaggert werden.
Den Tagebaubetreiber RWE will man in die Verantwortung nehmen: Das Unternehmen müsse mit seinem gesamten Vermögen für die Tagebaufolgekosten haftbar gemacht werden, steht in dem Papier. Und auch bei der „Zukunftsagentur Rheinisches Revier“ in Jülich soll es Änderungen geben. Sie regelt das Verfahren für die Vergabe der Fördermilliarden. Besonders die Grünen hatten das bisherige Verfahren mit mehreren sogenannten Sternen als intransparent bezeichnet. Gemeinsam mit der Agentur will die neue Landesregierung bessere Lösungen finden.
Für die Energiewende soll viel passieren: In Gewerbegebieten sollen Windkraftanlagen leichter gebaut werden können – Abstandsregeln sollen verringert werden. Auch die Pflicht für Solaranlagen auf den Dächern soll kommen – schrittweise erst fürs Gewerbe, dann aber auch für jeden privaten Neubau. Später gilt dies auch, wenn das Dach auf dem Eigenheim saniert wird. Nur wenn sich eine Photovoltaikanlage nachweislich nicht rechnet, soll die Pflicht entfallen, plant schwarz-grün.
Am Wochenende beraten CDU und Grüne, ob sie dem Vertrag zustimmen. Nächste Woche soll dann im Landtag die Wahl des Ministerpräsidenten stattfinden. Dann wird auch die neue Landesregierung vorgestellt und vereidigt. Weitere Infos zum Koalitionsvertrag gibt es hier!