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SPD zufriedem mit Stichwahl-Urteil
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SPD zufriedem mit Stichwahl-Urteil

Auch bei der Bürgermeisterwahl nächstes Jahr kann es passieren, dass wir zweimal zur Wahlurne müssen. Denn die Stichwahl bleibt bestehen. Zu diesem Urteil kommt der Verfassungsgerichtshof Münster.

Veröffentlicht: Freitag, 20.12.2019 13:04

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Das heißt, dass bei den Bürgermeisterwahlen nächstes Jahr im Kreis Düren der Kandidat mit den meisten Stimmen nicht zwingend gewonnen hat. Wenn er weniger als die Hälfte der Stimmen bekommen hat kommt es zur Stichwahl mit dem zweitbesten Kandidaten. Diese Stichwahl hatte die schwarz-gelbe Landesregierung abgeschafft – damit hätten Kandidaten auch mit einfacher Mehrheit die Wahl gewonnen.

Jetzt ist klar: Das durfte die Regierung nicht. Die Wahl der Bürgermeister und des Landrats steht im September an.

Die SPD im Kreis Düren spricht von einem Sieg der Demokratie. Ohne Stichwahl könnten die gewählten Bürgermeister eine Mehrheit in der Kommune gegen sich haben, sagt die Kreis-SPD. Sie spricht von "machttaktischem und verfassungswidrigem Murks". Die SPD hatte gegen die im April verabschiedeten Änderungen der Landesregierung geklagt.

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