NRW, Deutschland & Welt

Kutschaty bringt sich für Nahles-Nachfolge ins Spiel

NRW, Deutschland & Welt Noch ist offen, wer Andrea Nahles an der Spitze der SPD nachfolgt. Nun signalisiert der Fraktionschef des wichtigen Landesverbands NRW seine Bereitschaft für eine Kandidatur.

Nach Lübcke-Mord - Neue Drohungen gegen Politiker

Der mutmaßlich rechtsextremistisch motivierte Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke alarmiert viele Menschen. Der Bundespräsident sieht das Vertrauen in die Demokratie gefährdet. Und es gibt neue Todesdrohungen.

Merkel kritisiert eigene Partei für Umgang mit Rezo-Video

Bisher hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bezüglich des Umgangs ihrer Partei mit dem Video des Youtubers Rezo zurükgehalten. Nun bricht sie ihr Schweigen.

Merkel am Tag nach dem Zitteranfall: «Mir geht es sehr gut»

Ein Vorfall beim Besuch des neuen ukrainischen Präsidenten hatte Besorgnis über den Gesundheitszustand der Kanzlerin ausgelöst. Doch am Tag danach gönnt sich Merkel keine Pause.

Christine Lambrecht: Juristin mit Hang zu Finanzen

Christine Lambrecht ist zwar seit gut einem Jahr Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium. Von Hause aus ist die Sozialdemokratin jedoch Rechtsanwältin.

Kabinett bringt bessere Bezahlung in der Pflege auf den Weg

Die Pflegeheime sind voll - immer mehr Menschen sind auf Hilfe angewiesen, weil die Gesellschaft altert. Aber es gibt nicht genug Pflegerinnen und Pfleger. Die Politik will mit einem Gesetz für bessere Bezahlung gegensteuern. Das wird viel kosten.

Polizeischutz gegen Rechts für zweite Reihe «nicht machbar»

Nach der Ermordung von Walter Lübcke wird einmal mehr der Ruf nach einer besseren Bewachung von Politikern laut. Doch das ist kaum möglich - es werden dafür einfach viel zu viele bedroht.

Bund kündigt Verträge mit Betreibern der gescheiterten Maut

Die geplante Einführung einer «Infrastrukturabgabe» ist geplatzt. Der verhinderte Mautminister beginnt umgehend mit Aufräumarbeiten. Und auch alternative Modelle für Straßengebühren kommen ins Gespräch.

Einbruch im Rüstungsexport - Regierung sieht sich bestätigt

Die Bundesregierung hat 2018 fast ein Viertel weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahr. Das geht aus dem Rüstungsexportbericht hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat.

Christine Lambrecht folgt Barley als Justizministerin

Die SPD hat sich viel Zeit mit der Barley-Nachfolge an der Spitze des Bundesjustizministeriums gelassen. Die Wahl fiel nun auf die bisherige Finanzstaatssekretärin Christine Lambrecht. Mit ihr wollen die Genossen auch ein Signal in die GroKo senden.

Der UN-Flüchtlingsbericht 2018 in Zahlen und Fakten

Mehr als 70 Millionen Menschen waren 2018 vor Gewalt, Konflikten und Verfolgung auf der Flucht. Unter dem Begriff «Durch Gewalt Vertriebene» listet das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) drei Kategorien auf:

Steinmeier wirbt für mehr Einmischung

Mit viel Prominenz hat der Evangelische Kirchentag in Dortmund begonnen. Er rückt das Vertrauen, das vielen in der Gesellschaft abhanden gekommen ist, in den Fokus. Und schon an Tag eins gibt es klare politische Botschaften.

Pflegekräfte sollen mehr Geld bekommen

Immer mehr Menschen sind auf Pflege angewiesen, aber es gibt zu wenige, die den Job machen wollen. Heute will die Bundesregierung darum ein Gesetz zur besseren Bezahlung von Pflegerinnen und Pflegern auf den Weg bringen.

Angst vor neuen rechten Netzwerken nach Mord an Lübcke

Einzeltäter oder Netzwerke? Im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten wächst die Sorge vor neuen rechtsextremen oder gar terroristischen Strukturen. Ex-CDU-Generalsekretär Tauber will Verfassungsfeinden mit einer ungewöhnlichen Idee begegnen.

CSU kassiert Klatsche

Sie hieß «Ausländermaut», später ganz seriös «Infrastrukturabgabe» und sie war eines der ganz großen Prestigevorhaben der CSU. Nun ist die Pkw-Maut perdu. Das könnte die Koalition noch beschäftigen.

Totalschaden für die Maut

Sie sollte in 16 Monaten starten - die Pkw-Maut, mit der die CSU auch Fahrer aus dem Ausland zur Kasse bitten wollte. Die höchsten EU-Richter haben diesen Plan zunichte gemacht. Und nun?

Die zwei Leben des Stephan E.

Seit Sonntag sitzt ein 45-Jähriger aus Kassel in Untersuchungshaft. Er soll den Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen haben. Wer sich im Umfeld des Verdächtigen umhört, merkt: Stephan E. hatte mindestens zwei Gesichter.

Senat beschließt Eckpunkte für Mietendeckel in Berlin

Es wäre ein einmaliger Vorgang in Deutschland: Die Berliner Regierung will die Mieten für fünf Jahre einfrieren und beschließt Eckpunkte. Der Gegenwind ist groß.

Ukraine will mehr Druck auf Russland - Merkel nicht

Im ukrainischen Wahlkampf hat Kanzlerin Merkel den Präsidentschaftskandidaten Selenskyj noch geschnitten. Bei seinem ersten Deutschlandbesuch als Staatschef trägt er ihr das nicht nach. Er hat aber einen konkreten Wunsch an die Kanzlerin.

Geballte Prominenz zum Evangelischen Kirchentag erwartet

Zum Evangelischen Kirchentag werden mehr als 100 000 Teilnehmer erwartet. Geballte Prominenz aus Politik, Gesellschaft und Wissenschaft kommt nach Dortmund. Dort geht es um Vertrauen - und jede Menge Brisantes.

BGH: Geldabheben am Schalter darf extra kosten

Unter dem Druck niedriger Zinsen lassen sich Banken und Sparkassen einzelne Services extra bezahlen. Müssen sich Kunden das gefallen lassen?