Bund der Steuerzahler: Das sind die Steuerverschwendungsfälle in NRW

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) setzt sich seit Jahren für einen sinnvollen Umgang mit den Steuerzahlungen der Bürgerinnen und Bürger ein und prüft, ob Änderungen im Steuerrecht für diese gerecht sind. Dabei stoßen sie immer wieder auf horrende Steuerverschwendungen von Seiten des Bundes oder der Länder. Häufig passierten diese Verschwendungen nach den immer gleichen Mustern, wie Rik Steinheuer, Vorsitzender des BdSt uns im Interview verrät. Das Schwarzbuch, das jährlich veröffentlicht wird, soll diese Fälle aufdecken. Einige davon, die in NRW passiert sind, haben wir hier einmal gesammelt.

Sicherheitsbedenken an Bonner Spielplatz

Jahrelang nutzten die Kinder und Eltern eine Abkürzung über einen Garagenhof, um zum nahegelegenen Spielplatz "Am Waldrand" zu gelangen. Der Anwohner und Besitzer eben dieser Garagen, habe allerdings Bedenken bezüglich der Sicherheit der Kinder bei der Stadt geäußert. Herausfahrende Autos könnten diese immerhin gefährden. Außerdem verweisen Schilder darauf, dass es sich um einen Privatweg handelt. Die Stadt gab dem Mann recht und so wurde dort 2023 ein Zaun gebaut. Für 1.000 Euro. Die Anwohner, die die Abkürzung schon seit vierzig Jahren nutzen, fordern jetzt, dass der Zaun wieder weg kommt. Die Stadt verwies darauf "auch überobligatorische Sicherungsmaßnahmen ergreifen" zu können und bittet die Anwohner einen Trampelpfad hinter den Garagen zu nutzen. Der scheint jedoch auch nicht sicher genug zu sein. Eine so genannte Knüppelstufenanlage soll her. Kostenpunkt: weitere 5.000 Euro.

Renovierungsarbeiten in Bochumer Sporthalle

Eine neue Sporthalle wurde im November 2024 in Bochum-Wattenscheid eingeweiht. Genutzt wird das 20 Millionen Euro teure Projekt von vier Schulen und dem ansässigen Olympiastützpunkt. Seitdem erreichten die Stadt Bochum immer wieder Beschwerden aufgrund "visueller Irritationen". Schuld daran ist die sogenannte Prallwandverkleidung der Halle. Deren Oberfläche besteht aus schwarzen und weißen Paneelen. Unter den Sporttreibenden sorge das immer wieder für optische Täuschungen. Tore, Netze oder Bälle seien schwer zu erkennen. Die Stadt reagierte und die Wand wurde entsprechend umgebaut. Die Kosten dafür lagen bei rund 48.000 Euro, getragen von der Stadt Bochum. Eine Kostenerstattung werde zwar geprüft, aber ob ein Schadensersatz geltend gemacht werden könne sei zweifelhaft. Über die Planung sei im Voraus einvernehmlich abgestimmt worden.

Ungenutzte Eisenbahnwaggons in Siegburg

Die Stadt Siegburg besitzt zwei Eisenbahnwaggons, die jedoch nicht genutzt werden. Ursprünglich waren die Waggons für ein offenes Jugendhilfeangebot im Siegburger Stadtteil Brückberg geplant. Dafür mussten sie angekauft, umgesiedelt und sicher aufgestellt werden. Im Siegburger Haushalt waren dafür 15.000 Euro eingeplant. Das Vorhaben wurde vom Rat jedoch 2022 kurzfristig gekippt ohne genaue Begründungen. Darüber, wie viel die Waggons mal gekostet haben, schwiegt die Stadt seitdem. Die Bahn möchte sie jedenfalls nicht mehr zurückhaben. Somit besitzt die Stadt Siegburg seitdem zwei Eisenbahnwaggons, für die es keinerlei Verwendung mehr gibt. Diesen finanziellen Verlust möchte die Stadt für die Steuerzahler wieder ausgleichen und versucht die Eisenbahnwaggons an potenzielle Interessenten loszuwerden. Seitdem fragt der Bund der Steuerzahler regelmäßig nach, ob sich in der Angelegenheit etwas getan hat. Im März dieses Jahr gab es auf die Anfrage eine Antwort: "Es laufen weiter Gespräche mit Nutzungsinteressenten. Noch sind die Bahnwaggons aber nicht verkauft, also keine Veränderung zum letzten Mal."

Monheim am Rhein - Teure Halle

Eine ehemalige Fassabfüllhalle sollte zu einer Veranstaltungslocation umgebaut werden. Nach 2016 lagen die Kosten für das Vorhaben bei schätzungsweise 28 Millionen Euro. 2018 plant man das Konzept "Kulturraffinerie K714" zu erweitern und nicht nur für Karnevalisten, sondern auch für Tagungen und weitere Events zu öffnen. Dafür sollte dann ein Parkhaus her, mit dem Ziel "eines der größten und modernsten Premium-Parkhäuser" zu werden, die es in Europa gibt. 2020 stand dann ein endgültiger Kostenplan mit konkreten Zahlen für das Konzept. Statt ursprünglich 28 Millionen, lag der Kostenpunkt nach neuen Berechnungen jetzt bei 74 Millionen. Bei einer Kapazität von bis zu 4.800 möglichen Veranstaltungsgästen in der Halle, musste auch ein zusätzliches neues Verkehrskonzept erstellt werden. 2023 gab der Rat dann auch hierfür sein Okay, weitere Kosten dafür in Kauf zu nehmen. Neuer Preis: stolze 126,5 Millionen Euro. Laut Rat kämen die Mehrkosten durch politische und wirtschaftliche Einflüsse, so zum Beispiel ein erhöhter Baupreisindex zustande. 2024 war dann klar, dass auch diese Summe nicht mehr reichen würde, weitere 30 Millionen wurden benötigt und der Rat stimmte zu.

Mittlerweile liegt das Projekt demnach bei 156,5 Millionen Euro. Es habe unerwartete bauliche Schäden am Gebäude gegeben, wodurch man mehr Zeit benötige und andere wirtschaftliche Faktoren, die den Preis immer weiter in die Höhe getrieben hätten. Der Bund der Steuerzahler bezeichnet dieses Projekt passenderweise als Fass ohne Boden.

Verwaistes Herrenhaus in Köln

Seit dem 20. Jahrhundert ist der Thurner Hof im Besitz der Stadt Köln. Das zugehörige Fachwerkhaus sollte ursprünglich mal von der Volkshochschule und anderen Vereinen genutzt werden. Bis 2003 hatte die VHS dort auch Kurse gegeben. Danach wurde das Gebäude geräumt. Ein erheblicher Sanierungsbedarf wurde festgestellt und 2008 starteten die Arbeiten. Diese liefen über das Programm "Win Win für Köln", ein Projekt das Menschen ohne Arbeit neue Perspektiven eröffnen soll. Die Fertigstellung des Hauses plante man für 2015. Die Stadt erklärte die Fertigstellung dem BdSt allerdings erst 2022. Das bildet jedoch einen Widerspruch in einem Antwortschreiben an die SPD-Fraktion, in dem es hieß, die Arbeiten seien längst abgeschlossen und man rechne mit einer Übergabe im Herbst 2021. 2024 erklärte die Stadt dem BdSt, es sei zum jetzigen Zeitpunkt und mit Blick auf die geplante Nutzung nicht klar benennen, wann das Gebäude fertig sein würde. Nach mehr als 20 Jahren und mittlerweile abgeschlossenen Sanierungsarbeiten bleibt das Herrenhaus am Thurner Hof nach wie vor ungenutzt. Ein weiteres Problem sei, dass die Kurse der VHS inklusiv sind. Dementsprechend müsse man auch mit mobilitätseingeschränkten Personen rechnen. Die Kosten, um das Gelände barrierefrei zugänglich zu machen, seien jedoch nicht gedeckt. Laut aktuelle Stand ist das jetzt auch der entscheidende Grund dafür, dass die VHS das Gebäude letzten Endes nicht nutzen kann. Alternative Nutzungsmöglichkeiten prüft derzeit die Verwaltung.