Ist der Spelthahn-Ersatz so rechtens?
Veröffentlicht: Mittwoch, 04.12.2024 13:50
Fünf Partein im Dürener Kreistag wehren sich gegen die Berufung von Ferdinand Aßhoff als Vertreter für den suspendierten Landrat Wolfgang Spelthahn. CDU, Grüne, FDP, Linke und die Unabhängige Wählergemeinschaft haben jetzt gemeinsam einen Antrag gestellt.

Es gehe um die Frage, ob die Aßhoffs Bestellung als Ersatz für den Landrat eigentlich rechtens sei. Spelthahn war 2020 mit 60 Prozent der Wählerstimmen gewählt worden. Ein wesentliches Ziel des Antrags sei es, die demokratischen Strukturen zu schützen, heißt es von den Parteien. Vor allem den langen Zeitraum von 51 Wochen, für die Aßhoff als Ersatz vorgesehen ist, sehen die Parteien kritisch. Denn Aßhoff als Vertretung übernehme nicht alle Aufgaben des Landrates. Dadurch könne möglicherweise ein Nachteil für den Kreis entstehen.