Landkreistag NRW: Kreise brauchen Gestaltungsspielraum

Land und Bund seien gefordert, die Kommunen so finanziell zu unterstützen, dass sie ihre Aufgaben gut erfüllen können. Eine ausreichende finanzielle Unterstützung sei ein wichtiges Signal, dass der Staat funktioniere, betonte der Präsident des Landkreistages NRW Olaf Gericke. Als eine der zentralen Aufgaben der Kommunen nannte er die Migration. Hier bewiesen die Kommunen viel Engagement beim Aufnehmen von Geflüchteten. Auf Dauer bräuchte es aber schnelle und effiziente Lösungen. Finanzielle Gestaltungsräume werden aber auch bei weiteren Aufgabe wie Klimaschutz, Infrastruktur und Digitalisierung benötigt, so Gericke weiter. Auch bei der Krankenhausreform und der Krankenhausfinanzierung sei der Bund gefordert, eine entsprechende Finanzierunggrundlage zu schaffen.