Nideggen: Rat muss Ausschüsse neu bilden

Der Rat hatte am 18. November beschlossen, acht Ausschüsse mit je zehn Mitgliedern zu bilden. Die CDU bekam fünf Sitze, die anderen Fraktionen jeweils einen. Laut Gericht verstoße das gegen den Grundsatz der Spiegelbildlichkeit. Das heißt, Ausschüsse müssen die Sitzverteilung im Rat abbilden. Im Plenum hat die CDU nur 12 von 26 Sitzen, obwohl sie in den Ausschüssen über die Hälfte der Sitze verfügen. Das verschafft der Fraktion Blockademöglichkeiten, die ihr im Rat nicht zustehen. Auch eine Koalition mit den Grünen rechtfertige keine 50 Prozent der Ausschusssitze. Der Rat muss die Ausschüsse jetzt auflösen und neu zusammensetzen. Gegen den Beschluss kann Beschwerde eingelegt werden.