NRW-Regierung plant eigenes Antidiskriminierungsgesetz
Veröffentlicht: Montag, 03.11.2025 14:56
In Nordrhein-Westfalen soll es künftig leichter werden, sich gegen Diskriminierung durch staatliche Stellen zu wehren. NRW-Ministerin Josefine Paul erklärt die Hintergründe im Interview.
Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen plant ein eigenes Antidiskriminierungsgesetz. Es soll Menschen schützen, die sich von Behörden oder anderen Landesstellen benachteiligt fühlen - zum Beispiel im Unterricht oder bei einer Bewerbung. Laut Gleichstellungsministerin Josefine Paul von den Grünen richtet sich das Gesetz an Einrichtungen wie Schulen, Hochschulen oder Finanzämter. Kommunen sind nicht betroffen.
NRW wäre erstes Flächenland mit solchem Vorhaben
NRW wäre damit das erste Flächenland mit einem solchen Gesetz - bisher gibt es ein ähnliches nur in Berlin. Der Entwurf wird nun mit Verbänden beraten und soll in der zweiten Jahreshälfte 2026 in Kraft treten.
Es gibt bereits Gesetze in Deutschland, die dafür sorgen, dass niemand beispielsweise wegen der Herkunft, des Geschlechts oder der Religion diskriminiert wird. Aber bisher galten diese Gesetze nicht uneingeschränkt für Einrichtungen des Landes, wie beispielsweise in Schulen oder bei der Polizei. Diese Gesetzeslücke will Ministerin Paul schließen. Ihr geht es vor allem darum, dass Missstände aufgedeckt und behoben werden. Beispiel: Wenn einem Mathelehrer nachgewiesen werden kann, dass er Mädchen im Unterricht benachteiligt, nur weil sie Mädchen sind, bietet dieses Gesetz nun eine neue Möglichkeit dagegen vorzugehen.
Hier das Interview mit Josefine Paul anhören
Im Interview mit José Narciandi, Leiter unseres Landtagsstudios, erklärt Paul ihre Pläne genauer.
Autor: Joachim Schultheis & José Narciandi
