Befangenheit bei Richter am Arbeitsgericht?

Das Arbeitsgericht Aachen hat sich damit auseinandergesetzt, ob ein Richter in Düren befangen sein könnte. Er verhandelt im Schleuser-Skandal die Kündigung eines Mitarbeiters der Dürener Kreisverwaltung.

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Der war fristlos entlassen worden, während er fast drei Monate in Untersuchungshaft saß. Der Arbeitsrichter ist aktives SPD-Mitglied. Der klagende Ex-Kreismitarbeiter aus Düren war es zumindest über viele Jahre auch - sogar in führender Funktion. Beide sind auch im selben Regionalverband der Partei. Nach einer Radio Rur Anfrage beim Arbeitsgericht ist deshalb eine Überprüfung gestartet worden. Denn der Richter habe dem Gericht seine mögliche Befangenheit nicht offengelegt, teilte eine Sprecherin mit. Der Richter sagt allerdings, er kenne den Kläger nicht und habe mit ihm in der SPD auch keinen Kontakt gehabt. Ob der Richter jetzt für befangen erklärt werden könnte, hängt vom Kreis Düren und dem Kläger ab. Beide könnten einen entsprechenden Antrag stellen. 

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